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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Juni 2022

1) Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Angebote der Chemovator GmbH, Industriestraße 38, 68169 Mannheim (nachfolgend „Anbieter“), die über den Onlineshop des Anbieters auf der Webseite vegardo.de (nachfolgend jeweils „Onlineshop“) angeboten werden.

Die Angebote des Anbieters über den Onlineshop richten sich an Kunden (nachfolgend „Kunden“), die sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sein können.

Die Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.

 

 2) Vertragsabschluss

-Die Produkte im Onlineshop werden in Form von monatlichen Abonnements (nachfolgend „Abonnements“)) sowie separater Produkte angeboten.

Eine Abonnementbeinhaltet eine „Anbau-Box“ bestehend aus Pflanze, Topf, Erde und, soweit bestellt bzw. angegeben, weiterem Pflanzzubehör, sowie die Berechtigung zum regelmäßigen Bezug diverser Pflanzen, samt Pflanzerde und Pflanzzubehör sowie einen Benutzerzugang zur vegardo App. Der konkrete Leistungsumfang des jeweiligen Abonnements ist im Onlineshop beschrieben.

-Die Verfügbarkeit der verschiedenen Pflanzensorten im Rahmen eines Abonnements richtet sich nach den jahreszeitlichen Bedingungen sowie sonstigen Umwelteinflüssen und Standortbedingungen des Kunden. Dies hat zur Folge, dass nicht zu jedem Zeitpunkt sämtliche Pflanzensorten zur Verfügung stehen. Im Einzelfall kann es auch sein, dass vorübergehend keine Pflanzensorten verfügbar sind. Es ist Sache des Kunden, sich über die grundsätzliche Verfügbarkeit der Pflanzensorten zu informieren und seinen Bedarf entsprechend zu planen. Der Kunde wird angehalten, hierfür auf die Beratung durch den Anbieter sowie die Informationen aus der vegardo App zurückgreifen.

-Der Anbieter ist berechtigt, die im Rahmen des Abonnements grundsätzlich verfügbaren Pflanzensorten anzupassen oder Pflanzensorten auszutauschen, sofern dadurch das Gesamtsortiment nicht in unzumutbarer Weise geändert wird. Für den Fall, dass sich das Gesamtsortiment in unzumutbarer Weise für den Kunden ändert, ist der Kunde berechtigt, das Abonnement zu kündigen.

 -Das Abonnement berechtigt den Kunden zur monatlichen Bestellung von Anbau-Boxen in der Anzahl des gewählten Abonnements.


 3) Bestellungen im Onlineshop

 -Verträge über Abonnements und sonstige Produkte kommen zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande. Verträge werden in deutscher Sprache geschlossen, sofern der Onlineshop keine anderen Sprachen bereithält und diese durch den Kunden ausgewählt werden.

Für die Bestellung im Onlineshop ist ein Benutzerkonto erforderlich. Der Kunde kann ein Benutzerkonto registrieren, indem er den Anmeldeprozess durchläuft. Das Benutzerkonto ist passwortgeschützt und darf nur durch den Kunden genutzt werden. Bei Verlust oder Preisgabe des Passworts ist der Anbieter unverzüglich zu informieren, so dass ein neues Passwort erstellt werden kann.

-Alle Angebote des Anbieters in seinem Onlineshop sind freibleibend und unverbindlich sowie als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, dem Anbieter ein Angebot zu machen. Ein verbindliches Angebot wird abgegeben, indem der Kunde den Bestelldialog des Onlineshops durchläuft und die Bestellung durch Absendung des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ abschließt. Zuvor kann der Kunde seine Bestellung ändern, fehlerhafte Eingaben korrigieren oder den Bestellvorgang abbrechen.

-Der Kunde erhält eine elektronische Auftragseingangsbestätigung. Diese informiert lediglich über den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme durch den Anbieter dar. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Bestellungen anzunehmen. Nach positiver Prüfung der Bestellung versendet der Anbieter eine Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden, die eine rechtsverbindliche Annahme des Angebots darstellt. In dieser E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus der Zusammenfassung der Bestellung, Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Auftragsbestätigung) dem Kunden per E-Mail zugesandt. Bei negativer Prüfung der Bestellung erhält der Kunde eine entsprechende Mitteilung per E-Mail. In letzterem Fall werden bereits bezahlte Beträge an den Kunden zurückerstattet.


 4) vegardo App

-Im Rahmen des Abonnementserhält der Kunde Zugriff auf die vegardo App. Die vegardo App enthält Hinweise und Informationen über die Aufzucht der Pflanzen und dient darüber hinaus zur Kommunikation mit dem Anbieter.

-Die vegardo App kann kostenlos heruntergeladen werden. Für das Login ist ein aktives Abonnement

 -Sämtliche Rechte an der vegardo App verbleiben bei dem Anbieter. Der Kunde darf die vegardo App nur selbst und nur im Rahmen des vertraglichen Nutzungszwecks nutzen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten der vegardo App an Dritte oder ein sonstiges Zugänglichmachen der vegardo App ist nicht gestattet.

 5) Preise und Zahlungsmodalitäten

-Es gelten die im Onlineshop ausgewiesen Preise. Maßgeblich ist der jeweilige Preis zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung.
-Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Preise für die Abonnements und sonstigen Produkte und Leistungen anzupassen. Dies hat keinen Einfluss auf bereits abgesendete von dem Kunden abgesandte Bestellungen sowie das bereits laufende Abrechnungsintervall des Abonnements.

-Im Falle bestehender Abonnements ist der Anbieter berechtigt, die Preise quartalsweise anzupassen. Der Anbieter wird den Kunden in diesem Fall mit einer Frist von mindestens einem (1) Monat zum nächsten Vertragsquartal über die geplante Preisanpassung informieren. Wenn der Kunde keine Preisanpassung wünscht, ist er berechtigt, den Vertrag zu dem Vertragsquartal zu kündigen, zu welchem die Preisanpassung wirksam wird.
-Der Versand von Produkten im Rahmen eines Abonnements ist kostenfrei. Für andere Produkte sind die Kosten für Verpackung und Versand im Onlineshop angegeben und können vor der Absendung der Bestellung jederzeit durch den Anbieter angepasst werden.
-Bestellungen über den Onlineshop sind gemäß der im Rahmen des Bestellprozesses ausgewählten Zahlungsart zu begleichen. Die akzeptierten Zahlungsmittel sind im Onlineshop angegeben.
-Die Zahlungen für das Abonnement sind monatlich im Voraus fällig. Sonstige Produkte sind jeweils direkt im Rahmen des Bestellprozesses zu bezahlen. Im Falle eines Kaufs auf Rechnung sind Rechnungen binnen zehn (10) Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen.


 6) Rechte des Kunden bei Mängeln

 -Es finden die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte Anwendung. Der Anbieter ist berechtigt im Falle von Mängeln das Nacherfüllungsmittel zu wählen.
-Für Ansprüche auf Schadenersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels gilt die nachfolgende Ziffer.


 7) Haftung

 

  • Der Anbieter haftet für Schäden grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auf Schadensersatz haftet der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) beschränkt sich die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz typischer, vorhersehbarer Schäden; im Falle einfach fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

 

  • Die Haftungsbeschränkungen gemäß dem vorstehenden Absatz gelten nicht
  1. a) bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen,
  2. b) soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen hat,
  3. c) soweit der Anbieter eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware übernommen hat,
  4. d) für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

 8) Widerrufsbelehrung

 

  • Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

 

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Chemovator GmbH, Industriestraße 38, 68169 Mannheim, Telefon: 015120567664, E-Mail: info@vegardo.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

 

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

— Name des/der Verbraucher(s)

 

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

— Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen

9)Laufzeit und Kündigung

-Abonnementverträge werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und können jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
-
Im Übrigen ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.


 

10) Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte


 - Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Gewährleistungsrechte des Kunden werden hierdurch nicht beschränkt.

 

11) Höhere Gewalt

 

Sollten Ereignisse und Umstände, deren Eintritt außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters liegt (wie z.B. Naturereignisse, Epidemien oder Pandemien, Krieg, Arbeitskämpfe, Rohstoff- und Energiemangel, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Feuer- und Explosionsschäden, öffentlich-rechtliche Verfügungen), die Verfügbarkeit der Ware aus der Anlage, aus welcher der Anbieter die Ware bezieht, reduzieren, so dass der Anbieter seine vertraglichen Verpflichtungen (unter anteiliger Berücksichtigung anderer interner oder externer Lieferverpflichtungen) nicht erfüllen kann, ist der Anbieter (i) für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von ihrer vertraglichen Verpflichtungen entbunden und (ii) nicht verpflichtet, die Ware bei Dritten zu beschaffen. Satz 1 gilt auch, soweit die Ereignisse und Umstände die Durchführung des betroffenen Geschäfts für den Anbieter nachhaltig unwirtschaftlich machen oder bei den Vorlieferanten des Anbieters vorliegen. Dauern diese Ereignisse länger als drei (3) Monate, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

12) Zahlungsort


 

Unabhängig von dem Ort der Übergabe der Ware oder der Dokumente ist Erfüllungsort für die Zahlungspflicht des Kunden der Sitz des Anbieters. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.

 

 13) Geheimhaltung

 

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche ihm durch den Anbieter zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

14) Datenschutz

 

  • Stellt der Anbieter dem Kunden im Rahmen der Durchführung des Vertrags personenbezogene Daten seiner Mitarbeiter oder sonstiger Dritter (nachfolgend „Personenbezogene Daten“) zur Verfügung oder erlangt der Kunde auf sonstige Weise Kenntnis von diesen Personenbezogenen Daten, gelten die nachfolgenden Bestimmungen. Personenbezogene Daten, die auf vorgenannte Weise offengelegt und nicht im Auftrag des Anbieters verarbeitet werden, dürfen vom Kunden ausschließlich zur Abwicklung des Vertrages verarbeitet und nicht – außer bei gesetzlicher Zulässigkeit – anderweitig verarbeitet, insbesondere gegenüber Dritten offengelegt und/oder für eigene Zwecke analysiert und/oder zur Bildung von Profilen genutzt werden. Dies gilt auch für den Fall einer Verwendung anonymisierter Daten. Dieser Absatz gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.

 

  • Für die im Rahmen des Bestellprozesses durch der Kunden übermittelten personenbezogenen Daten finden die Datenschutzbestimmungen des Anbieters Anwendung.

 

  • Die Kommunikation mit dem Kunden erfolgt grundsätzlich über die vegardo App. Über diese wird der Anbieter den Kunden zum Zwecke der Durchführung der Mitgliedschaft kontaktieren und z. B. Informationen und Hinweise über den Anbau der Pflanzen übermitteln. Ergänzend steht für die Kontaktaufnahme auch das Web-Kontaktformular auf der Webseite des Anbieters zur Verfügung. Der Kunde kann dem Anbieter mitteilen, dass er keine weiteren Produkthinweise wünscht. In letzterem Fall können möglicherweise nicht mehr alle Funktionalitäten der Mitgliedschaft angeboten werden.

 

  • Der Anbieter ist berechtigt, Daten und Informationen, die im Rahmen der Mitgliedschaft anfallen, in anonymisierter Form zu nutzen, etwa für Benchmarkingzwecke oder um seine Produkte zu verbessern.

15) Gerichtsstand

 

Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch dazu berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

16) Anwendbares Recht

 

Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den Internationalen Warenkauf Anwendung.

 17) Übertragbarkeit

 

Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag jederzeit auf ein mit dem Anbieter verbundenes Unternehmen i. S. d. §§ 15 ff. AktG (Konzerngesellschaft) oder im Rahmen einer Ausgründung oder Devestition des Geschäftsbereiches „vegardo“ auf den erwerbenden Dritten zu übertragen, ohne dass der Kunde zustimmen muss.

 

18) ODR-Verordnung / Streitschlichtungsverfahren


 

  • Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.

Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.